Studentenforum im Tönissteiner Kreis

Deutsches Recht und deutsche Akteure in der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit

Sur-Place-Dialog Georgien vom 30. September bis 9. Oktober 2009  

Idee

Recht ordnet nicht nur die Beziehungen zwischen Staaten etwa im Europa- und Völkerrecht, sondern ist auch selbst Gegenstand zwischenstaatlicher Beziehungen. Diese Funktion von Recht als Instrument der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik will das Projekt ‚Recht im Kontext‘ am Beispiel Georgiens illustrieren.

Unser Vorhaben fällt in eine Zeit, in der deutsche Akteure mit vielfältigen Initiativen und Einzelprojekten in diesem Themenfeld aktiv sind: Im November des vergangenen Jahres präsentierte das Bundesministerium der Justiz das „Bündnis für das deutsche Recht“. Das Auswärtige Amt widmete sein Forum Globale Fragen der „Rechtsstaatsförderung in der Außenpolitik“. Die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) und die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sind ebenfalls mit zahlreichen Länderprojekten beteiligt.

Das Zielland Georgien steht wie kaum ein anderes Land der Kaukasusregion vor bedeutsamen Weichenstellungen: Neubestimmung des Verhältnisses zu Russland und zur Europäischen Union, Eingliederung in die Nato-Allianz, Gewährleistung nachhaltiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, innerer Demokratisierungsprozess. Mit ähnlicher Dynamik hat sich in einem fortdauernden Prozess nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Reform des Rechtswesens unter Beteiligung deutscher, europäischer und internationaler Akteure vollzogen.

Verlauf 

Der Sur-Place-Dialog begann am 30. September 2009 mit einer zweitägigen Auftaktveranstaltung in Berlin. Ein Gastvortrag von Prof. Dr. Gebhard Rehm, LMU München, zu „Rechtstransplantationen in der Praxis“ brachte uns einführend die grundlegenden Anforderungen an eine Gesetzesredaktion für einen fremden Rechtskreis näher. Im Gespräch mit Vertretern des Bundesministeriums der Justiz und der IRZ erhielten wir erste Einblicke in die Motive, Philosophie und tägliche Arbeit der deutschen Akteure im Bereich der Rechtsberatung. Gesprächsthemen waren u.a. die Leitlinien der Rechtsreformen in Georgien seit Zusammenbruch der Sowjetunion sowie die Spielräume und Schwierigkeiten bei der Redaktion von für den georgischen Rechtskreis bestimmten Gesetzen. Im Zentrum des Gesprächs mit dem Beauftragten im Auswärtigen Amt für Osteuropa, Zentralasien und Kaukasus stand die innen- wie außenpolitische Situation Georgiens sowie die sicherheits- und entwicklungspolitischen Herausforderungen der Kaukasusregion. In unmittelbarem Anschluss flogen wir von Berlin in die georgische Hauptstadt Tiflis.

In Georgien gaben uns die Deutsche Botschaft und Mittlerorganisationen wie GTZ und IRZ Einblicke in laufende Rechtsreformprojekte unter deutscher Beteiligung. Dabei wurden neben der Planungs- und Implementierungsphase auch die Koordination der verschiedenen Rechtsberatungsorganisationen und die Methoden nachhaltiger Projektevaluierung thematisiert. Im Gespräch mit Vertretern der Europäischen Kommission, der Weltbank und des United Nations Development Programme (UNDP) konnten wir uns ein Bild von den Schwerpunkten der Arbeit der internationalen Organisationen machen. Die Perspektive des rechtsrezipierenden Landes stand im Vordergrund unserer Gespräche mit Vertretern des georgischen Justizministeriums und des Justiztrainingszentrums. Schließlich konnten wir die Ergebnisse der ausländischen Initiativen und Projekte auch zusammen mit georgischen Richtern, Anwälten und Professoren reflektieren. Themen, die sich durch viele unserer Gespräche zogen, waren die Reform des Strafprozessrechts, das Beamten- und Disziplinarverfahrensrecht, aktuelle Fragen des Verfassungsrechts sowie die effektive Gewährleistung persönlicher Unabhängigkeit der Richter.

Durch gemeinsame Veranstaltungen wurden gezielt auch georgische Studierende in das Programm einbezogen. So konnten uns die Teilnehmer des deutsch-georgischen LL.M.-Studiengangs der Universitäten Tiflis und Köln von ihren Erfahrungen mit der georgischen Juristenausbildung aus erster Hand berichten.

Ein eigens konzipiertes, der Realität nachempfundenes Planspiel gab Gelegenheit, die Herausforderungen internationaler Rechts- und Justizberatung beispielhaft nachzuvollziehen. Zum Thema „Internationale Rechtsberatung und globale Finanzkrise“ wurden die gewonnenen Erkenntnisse auf den Prüfstand gestellt. Mit dem Good-Bank-Modell und der Bail-Out-Lösung waren zwei Alternativen zur Bewältigung risikobehafteter Wertpapiere gegeneinander abzuwägen und auf die Bedürfnisse des rezipierenden Landes auszurichten.

Eine Annäherung an ‚Recht im Kontext‘ konnte Fragen allgemeinpolitischer Natur nicht ausblenden: Aktuelle Themen wie die Beziehungen Georgiens zu Russland nach dem Konflikt im August 2008 oder die Auseinandersetzungen um eine NATO-Erweiterung waren Diskussionspunkte, insbesondere im Hinblick auf ihre Folgen für die rechtliche Zusammenarbeit. Einen besonderen Eindruck hat dabei unser Besuch bei der EU-Beobachtermission EUMM und in dem mit EU-Unterstützung errichteten Lager Tserovani für Vertriebene aus Südossetien hinterlassen. Aber auch die innenpolitische Situation, der Stand der Rechtsstaatsentwicklung und die Situation der Presse waren Gegenstand von Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, den politischen Oppositionsparteien und Journalisten. Über den thematischen Blickwinkel hinaus bot das Programm zudem ausreichend Gelegenheit, Land und Leute kennen zu lernen. Die landschaftliche Schönheit des verschneiten Kaukasus und die Gastfreundlichkeit der Menschen erlebten wir auf unserer Fahrt entlang der alten Heerstraße und einer Wanderung am Fuße des Kasbeg, nahe der Grenze zu Russland.

Ausblick und Ziel 

Der Sur-Place-Dialog sollte die einzelnen Etappen einer umfassend angelegten Rechtsreform illustrieren, um rechtliche Zusammenarbeit nicht nur verständlich, sondern unmittelbar erfahrbar zu machen. Diesem Ziel wurde das Projekt vollumfänglich gerecht: Für die teilnehmenden Studierenden erschloss sich aus den zahlreichen Gesprächen und den vielen Projektbeispielen ein Gesamteindruck vom facettenreichen und interdisziplinären Feld internationaler Rechts- und Justizberatung.

Ein ausführlicher Projektbericht fasst die geführten Gespräche mitsamt unseren Eindrücken zusammen. Überdies sind zu einzelnen Themenkomplexen, auf die wir im Laufe des Projektes in besonderer Weise aufmerksam wurden, gesonderte Darstellungen geplant. Auch längerfristig möchten wir dem Thema in geeigneter, im Einzelnen noch zu bestimmender Form verbunden bleiben.

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Team

Klaas Hendrik Eller (Projektleitung), Keve Kovacs, Julia Lemke (Dokumentation), Kay Neumann, Aaron Neuville, Britta Schiebel (Finanzen), Oliver Unger (Projektleitung), Cornelius Vogt und Bontje Zängerling

Kontakt

Oliver Unger und Klaas Hendrik Eller ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen können )

Dokumente

Programm des Sur-Place-Dialogs Georgien

Projektbericht - Recht im Kontext (Auf Anfrage erhältlich)

Förderer

Herzlich bedanken möchten wir uns beim Alumni-Programm des Deutschen Akademischen Austausch Dienstes, das unseren Aufenthalt in Georgien mit finanziellen Mitteln gefördert hat. Ein besonderer Dank für die großzügige finanzielle Unterstützung gilt auch dem Tönissteiner Kreis und einzelnen seiner Mitglieder.